Nach Reden von
- Dr. Joachim Lohse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bremen)
- Anke Rehlinger (SPD – Saarland)
- Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hessen)
- Marting Dulig (SPD – Sachsen)
- Steffen Bilger (CDU – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur)
stimmte der Bundesrat für die vorgelegte Fassung der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV). Dazu wurden folgende Anträge ebenfalls angenommen:
- Mindestalter 14 Jahre, ohne Fahrerlaubnis
- Verbot von Elektrokleinstfahrzeuge auf Gehwegen
- Wegfall der 12 km/h Klasse / E-Scooter werden wie Fahrräder eingeordnet
Damit ist der Weg für die E-Scooter geebnet.
