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Bundesrat stimmt für Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung

E-Scooter Szene - Bundesrat stimmt für eKFV

Nach Reden von

  • Dr. Joachim Lohse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bremen)
  • Anke Rehlinger (SPD – Saarland)
  • Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hessen)
  • Marting Dulig (SPD – Sachsen)
  • Steffen Bilger (CDU – Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur)

stimmte der Bundesrat für die vorgelegte Fassung der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV). Dazu wurden folgende Anträge ebenfalls angenommen:

  • Mindestalter 14 Jahre, ohne Fahrerlaubnis
  • Verbot von Elektrokleinstfahrzeuge auf Gehwegen
  • Wegfall der 12 km/h Klasse / E-Scooter werden wie Fahrräder eingeordnet

Damit ist der Weg für die E-Scooter geebnet.

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